Safety Class Kontroverse

Der Antrag der Firma Advance auf einstweilige Verfügung bezüglich der Veröffentlichung des DHV Safety Class Tests zum Alpha 6 und Epsilon 8 wurde durch das Landesgericht München abgewiesen. Auf den Webseiten des DHV und bei Advance sind  dazu lediglich kurze Stellungnahmen ohne wirkliche Inhaltsdarlegungen publiziert. Die Tatsache, dass das Landesgericht den Antrag abgelehnt hat, könnte den Eindruck erwecken, dass der DHV nun als Sieger aus dieser Geschichte hervor geht. Das wäre jedoch aus der Rechtslage heraus betrachtet etwas vorschnell und in der Sache so nicht richtig  dargestellt. Wir versuchen hier, die juristische Situation und den aktuellen Stand zu erläutern.

Worum ging es genau?
Advance hatte im benannten Verfahren einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung gestellt, weil das Unternehmen der Ansicht war, dass die Alpha 6- und Epsilon 8-Resultate des DHV Safety Class Tests Folge 12 nicht zutreffend sind.
Die Forderung, eine Veröffentlichung zu untersagen, ist im Normalfall nur über eine einstweilige Verfügung durchzusetzen. Es handelt sich dabei um ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, das immer dann gewählt wird, wenn eine Entscheidung schnell vorliegen muss und für die Durchführung eines zeitintensiven Hauptsacheverfahrens mit einer ausführlichen Beweisaufnahme, wie z. B. Zeugen und Sachverständigengutachten, etc. keine Zeit vorhanden ist. Mit dem aktuellen Gerichtsentscheid wurde dieser Antrag auf eine einstweilige Verfügung in zweiter Instanz zurückgewiesen.
Die genauen Urteilsgründe liegen noch nicht vor. Es ist jedoch davon auszugehen, dass das Recht auf freie Meinungsäusserung im Vordergrund steht und für die Ablehnung dieses Antrags ausschlaggebend war. Dies bedeutet also nicht, dass im aktuellen Verfahren die Richtigkeit der Resultate der Safety Class Tests bestätigt wurde. Es wurde lediglich entschieden, dass diese weiterhin publiziert werden dürfen.
Bei einem Hauptsacheverfahren würden unbedingt Sachverständige hinzugezogen. Somit könnte in der nächstens Instanz, in der es dann im Wesentlichen um technische Fragen der DHV Safety Class Ermittlung gehen dürfte, ein Urteil gänzlich anders ausfallen.
Wie von Seiten der Firma Advance jedoch  kommuniziert wurde,  hat der DHV bereits seine Bereitschaft mitgeteilt, eine außergerichtliche Einigung anzustreben, damit Advance kein Hauptsacheverfahren lanciert.
Eine aussergerichtliche Einigung ist immer wünschenswert, die Frage ist nur zu welchem Preis. Ganz offensichtlich besteht zur Zeit von Seiten des DHV kein Bedarf sich weiter in die Karten der Safety Class Ermittlung schauen zu lassen, was wiederum einige Fragen aufwirft – Nicht nur für Advance, sondern auch für alle anderen Hersteller und vor alle für die Piloten.